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Unzureichende Landesförderung zu Lasten der Studierenden

Resolution des Verwaltungsrats des Studentenwerks Hannover zum Wirtschaftsplan 2019

1. Der Verwaltungsrat hat am 14.12.2018 den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von -835 T€ beschlossen. Das negative Jahresergebnis ist trotz Mensapreisanhebung zum 01.01.2019 und Mieterhöhungen in den Wohnheimen zum 01.09.2019 unvermeidbar.

Ursächlich für das Defizit sind insbesondere die hohen Aufwendungen für in 2019 neue (HsH Standort Ahlem, LUH Campus Maschinenbau Garbsen) bzw. erweiterte Verpflegungsbetriebe (LUH-Standort Herrenhausen), für die alleine 29 zusätzliche Stellen erforderlich sind.

Aufgrund der seit 2014 trotz deutlich gestiegener Studierenderzahlen stagnierenden Landesförderung in Höhe von ca. 3,3 Mio. € p. a. erhöht sich der Jahresfehlbetrag im Folgejahr 2020 auf über -1,25 Mio. €.

Grund ist der dann ganzjährige Betrieb der neuen Verpflegungsbetriebe und der ansteigende Schuldendienst für Kredite, die für den Erhalt und die Erweiterung des Wohnheimangebots in Hannover aufgenommen werden müssen. Der Schuldenstand von z. Z. 11,3 Mio. € wird Anfang der 20er Jahre auf über 40 Mio. € ansteigen.

Da der höhere Aufwand sowohl im Mensa- wie Wohnheimbereich sachlich erforderlich und diese Maßnahmen von den Hochschulen und Studierenden wie auch von der Politik gewollt sind, sieht der Verwaltungsrat keine Möglichkeit, diesen Kostensteigerungen gegenzusteuern.

2. Für eine solide Wirtschaftsführung muss das Studentenwerk eine Mindestliquidität und ebenso seine Schuldendienstfähigkeit dauerhaft sicherstellen.

Bei, wie der Landeshaushalt 2019 und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre ausweisen, weiter stagnierender Landesförderung (Finanzhilfe) und nicht veranschlagter Mittel für Studentenwohnheime muss das Studentenwerk hierfür in den nächsten Jahren sowohl die Studentenwerksbeiträge als auch die Wohnheimmieten und Mensapreise regelmäßig deutlich erhöhen. Mindestens eine Preis- bzw. Beitragssteigerung pro Jahr steht den Studierenden bevor.

Wiederum geht der notwendige Ausbau der sozialen Infrastruktur an den hannoverschen Hochschulen – eindeutig eine öffentliche Aufgabe des Landes – zu Lasten der Studierenden und hebt den positiven Effekt 2014/15 abgeschaffter Studiengebühren mittlerweile auf: Studieren in Hannover wird immer teurer.

3. Dies sieht der Verwaltungsrat des Studentenwerks Hannover mit großer Sorge. Ebenso, dass hierdurch der Studienstandort Hannover im bundesweiten wie internationalen Wettbewerb zurückfällt.

Der Verwaltungsrat erinnert die Regierungsparteien SPD und CDU an ihre vor und auch nach der Wahl abgegebenen Absichtserklärungen, im Interesse guter Studienbedingungen in Niedersachsen die Studentenwerke zu stärken und ebenso dringend benötigten Wohnraum für Studierende zu erhalten und neu zu schaffen.

Hierfür muss das Land im Haushalt 2020 die erforderlichen Mittel bereitstellen.

 

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