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Rundfunkbeitrag

Für jede Wohnung ist pauschal ein monatlicher Rundfunkbeitrag über 17,50 € zu zahlen. Besonderheiten gelten für studentische Wohngemeinschaften.

Wer BAföG erhält und nicht mehr bei den Eltern wohnt, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.

Im Folgenden haben wir die Antworten auf die aus studentischer Sicht wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.

1. Wie ist die Beitragspflicht geregelt?

Mit Inkrafttreten des novellierten Rundfunkrechts am 1. Januar 2013 wurden die Rundfunkgebühren durch einen Rundfunkbeitrag ersetzt – daher wurde auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice« umbenannt.

Seit Januar 2013 wird pro Wohnung eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt monatlich 17,50 €, und zwar gleichgültig, welche (oder ob überhaupt!) Geräte zur Verfügung stehen und genutzt werden. Geräte sind Fernseher, Radios sowie Computer und Mobilgeräte mit Internetzugang. Damit sind auch sämtliche Nutzungsarten abgedeckt, also auch die Nutzung im Kraftfahrzeug. Der Beitrag ist jeweils für drei Monate zu zahlen.

2. Wer muss zahlen?

Für jede Wohnung muss nur einmal Beitrag gezahlt werden – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben! Dabei spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob jede/r MitbewohnerIn einen eigenen Hauptmietvertrag hat oder nicht.

Konkret heißt das: Ein/e volljährige/r BewohnerIn der Wohngemeinschaft muss angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung bezahlen. Wer das ist, entscheidet die WG selbst. Alle anderen BewohnerInnen, die vorher zur Zahlung des Rundfunkbeitrags oder der früheren Rundfunkgebühr angemeldet waren, können sich abmelden. Dazu müssen sie ein formloses Schreiben an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln, senden, in dem sie ihre Teilnehmernummer sowie den Namen und gegebenenfalls die Teilnehmernummer des künftigen Beitragszahlers / der künftigen Beitragszahlerin angeben.

Die Person, die den Rundfunkbeitrag für alle bezahlt, hat dann natürlich Anspruch darauf, von den anderen beitragspflichtigen MitbewohnerInnen ihren jeweiligen Anteil zu erhalten. Komplizierter wird es, wenn einzelne MitbewohnerInnen – beispielsweise, weil sie BAföG-Leistungen beziehen – von der Beitragspflicht befreit sind.

Beispiel: Eine Wohngemeinschaft besteht aus vier volljährigen Studierenden, davon ist eine BAföG-Empfängerin. Die BAföG-Empfängerin bleibt – weil befreit (siehe Seite Rundfunkbeitragbefreiung) – außen vor. Ein WG-Mitglied übernimmt die Beitragszahlung und bezahlt die 17,50 € / Monat. Es kann dann von den beiden anderen beitragspflichtigen Wohngemeinschaftsmitgliedern jeweils 5,83 € (17,50 € / 3) anteilig verlangen.

Wenn alle BewohnerInnen die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, kann auch die ganze Wohngemeinschaft befreit sein. In diesem Fall ist es unerheblich, wer die Wohnung anmeldet und den Antrag auf Befreiung stellt.

Wer als einzige Person die Befreiungsvoraussetzung nicht erfüllt, hat Pech und muss allein den Rundfunkbeitrag für die (komplette) Wohnung zahlen.

Im Übrigen haften die WohnungsinhaberInnen »gesamtschuldnerisch«, das heißt, wenn die benannte Person ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, können die anderen beitragspflichtigen BewohnerInnen vom Beitragsservice zur Zahlung herangezogen werden!

Die Nationalität der MieterInnen spielt keine Rolle. Es gibt keine Sonderregelungen für ausländische Studierende, auch nicht für StipendiatInnen oder Studierende in Austauschprogrammen (z. B. Erasmus).

Bezahlt werden muss auch für Wohnungen, die lediglich als Nebenwohnsitz angemeldet sind, da der Beitrag nicht pro Person sondern pro Wohnung bezahlt wird.

3. Was ist eine »Wohnung«?

Grundsätzlich zählt als Wohnung in diesem Sinne jede baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

  • zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
  • durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen – also nicht durch einen anderen Wohnraum – betreten werden kann.

4. Zählen Plätze in Studentenwohnheimen als »Wohnungen«?

  • Einzelapartments sind einzelne Wohnungen, unabhängig davon, ob sie über ein eigenes Bad oder eine Küche verfügen: Hier muss grundsätzlich jede einzelne Mieterin und jeder einzelne Mieter monatlich 17,50 € bezahlen (Ausnahme: BAföG-EmpfängerInnen).
  • Doppelapartments und Wohngruppen / Wohngemeinschaften werden in aller Regels jeweils als eine Wohnung anerkannt. Nach dem Grundsatz »Eine Wohnung – ein Beitrag« muss jeweils nur eine volljährige Person angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag von 17,50 € bezahlen, ganz gleich, wie viele Personen dort leben. 
  • Zimmer einer »Flurgemeinschaft« – also Einzelzimmer mit Etagenküchen und Etagenbädern sowie einer Etagenzugangstür – werden vom Beitragsservice grundsätzlich jeweils als eine beitragspflichtige Wohnung bewertet. So sieht es auch das Hamburger Verwaltungsgericht in einer ersten, allerdings (noch) nicht rechtskräftigen Entscheidung hierzu. Letztlich kann es aber auf den Einzelfall ankommen ... Faustregel: Sind Räumlichkeiten eines Studentenwohnheims so gestaltet, dass sie denen einer privaten Wohnung oder Wohngemeinschaft ähneln, ist jeweils nur ein Beitrag zu zahlen! Wir empfehlen, die jeweilige Etage erst einmal nur als eine Wohnung anzugeben.

5. Was bedeutet »gesamtschuldnerisch«?

Alle (beitragspflichtigen) BewohnerInnen einer Wohnung oder Wohngemeinschaft sind sogenannte Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag zwar nur einmalig, aber vollständig bezahlt werden muss – dazu kann jede Bewohnerin oder jeder Bewohner vom Beitragsservice zur Zahlung herangezogen werden. Wer den »Schwarzen Peter« zieht, kann dann von den anderen MitbewohnerInnen deren Anteil verlangen, muss aber im schlimmsten Fall dem Geld »hinterherrennen« und erhält es womöglich nicht.
Komplizierter wird es, wenn einzelne MitbewohnerInnen – beispielsweise, weil sie BAföG-Leistungen beziehen – von der Beitragspflicht befreit sind; die können dann nicht herangezogen werden. Die übrigen MitbewohnerInnen sind dann Gesamtschuldner für den Beitrag von 17,50 €.

6. Wie kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?

Wer Sozialleistungen bezieht, kann sich auf Antrag auch weiterhin von der Zahlungspflicht befreien lassen. Dies gilt insbesondere für BAföG-EmpfängerInnen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. Mehr dazu auf unserer Seite Rundfunkbeitragbefreiung.

Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen »RF« im Schwerbehindertenausweis zahlen ein Drittel des Beitrags, also 5,83 €. Taubblinde Menschen sind wie bisher gänzlich befreit.

7. Kann der / die VermieterIn den Rundfunkbeitrag übernehmen und über Miete oder Betriebskosten auf die MieterInnen anteilig umlegen?

Nein! Das ist für VermieterInnen mietrechtlich nicht möglich. Das würde im Übrigen auch nichts bringen, denn nach wie vor besteht das Gesamtschuldverhältnis und der Beitragsservice kann sich eine/n beitragspflichtigen WohnungsinhaberIn aussuchen, den / die er belangt.

8. Wie kommt der Beitragsservice an die Mieterdaten?

Durch die Meldebehörden, denn diese übermitteln zur Bestands- und Ersterfassung die Daten aller volljährigen Personen an den Beitragsservice. Zu diesen Daten zählen unter anderem Name, Geburtsdatum, Familienstand, gegenwärtige und letzte Anschrift sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung.

Darüber hinaus haben die WohnungsinhaberInnen selbst Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber dem Beitragsservice (siehe dazu Frage 9). Zwar kann dieser auch von VermieterInnen Auskünfte über die MieterInnen verlangen, dies gilt aber nur, wenn er nachweist, dass er keine andere Möglichkeit hat, den / die InhaberIn einer Wohnung festzustellen.

9. Welche Auskunftspflicht habe ich als MieterIn?

Jede/r WohnungsinhaberIn muss sich von sich aus beim Beitragsservice anmelden und Änderungen seiner / ihrer Daten mitteilen; in Wohngemeinschaften gilt dies nicht, wenn bereits ein anderer Mitbewohner oder eine andere Mitbewohnerin angemeldet ist.

Darüber hinaus kann der Beitragsservice von jedem Beitragsschuldner / jeder Beitragsschuldnerin umfangreiche Auskunft über seine / ihre Daten verlangen.

10. Kann ich mich abmelden, wenn ich keinen Fernseher habe?

Nein. Erstens gilt der Rundfunkbeitrag für alle Geräte, also auch Radios, Autoradios, Computer und Mobiltelefone mit Internetzugang. Und zweitens gilt er auch, wenn gar keine Geräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird erhoben für die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Fernseh- oder Radioprogramme zu empfangen.

11. Kann ich mich »drücken« – und was passiert, wenn ich nicht zahle?

Mit der wohnungsbezogenen Abgabe kann sich nun keine/r mehr vor der Zahlung »drücken«. Man müsste selbst nachweisen, dass nicht einmal die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen. In der Regel kann man dies nicht und muss den Beitrag entrichten, wenn man nicht befreit ist.

Vorsätzliches oder fahrlässiges Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden!

12. Wo erhalte ich weitere Informationen?

Weitere Informationen sind unter www.rundfunkbeitrag.de zu finden.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an die Sozialberatung des Studentenwerks Hannover – wir sind Ihnen gerne behilflich!

 

Ansprechpartner

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