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Arbeitslosengeld II

Gemäß dem SGB II sind Studierende generell von dem Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen, da sie sich in einer dem Grunde nach BAföG-förderungsfähigen Ausbildung befinden. Anders als beim Wohngeld bezieht sich die Formulierung »dem Grunde nach« hier auf die grundsätzliche Förderungsfähigkeit des Ausbildungsganges und nicht auf die Situation des/der Einzelnen. Die Kinder von Studierenden werden jedoch nicht von dem Leistungsausschluss erfasst und haben einen eigenständigen Anspruch auf Sozialgeld (Leistungen für nichterwerbsfähige Angehörige im SGB II).

Trotz des generellen Leistungsausschlusses gibt es Situationen, in denen Studierende dennoch ALG II-Leistungen beziehen können.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) setzt sich zusammen aus den Regelleistungen, eventuell zu leistenden Mehrbedarfen und den angemessenen Kosten für die Unterkunft (Miete + Nebenkosten + Heizung).

Arbeitslosengeld II und Beurlaubung

Studierende haben bei Beurlaubung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II in vollem Umfang, wenn eine Bedürftigkeit festgestellt wurde.

Die Agentur für Arbeit prüft,

  • ob die Studentin/der Student zur Arbeit verpflichtet werden kann. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes können Eltern verpflichtet werden zu arbeiten, sofern die Kinderbetreuung sichergestellt ist.
  • ob Eltern/PartnerInnen zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können. Die Eltern können nicht herangezogen werden, wenn die Studentin schwanger ist oder der/die Studierende das eigene, bis zu sechs Jahre alte Kind betreut oder eine abgeschlossene Erstausbildung hat oder über 25 Jahre alt ist.

Arbeitslosengeld II und Härtefallregelung

In besonderen Härtefällen und dann nur auf Darlehensbasis kann ALG II gewährt werden. Wenn zum Beispiel eine Studentin/ein Student kurz vor Ende des Studiums den Anspruch auf BAföG verliert und auf Grund einer Schwangerschaft oder der Kindererziehung nicht zusätzlich arbeiten kann und noch keine abgeschlossene Berufsausbildung hat, kann sie/er entsprechend der Härtefallregelung Leistungen auf Darlehensbasis beantragen.

Mehrbedarf

Bei nicht ausbildungsbedingtem Bedarf, z. B. Schwangerschaft oder Alleinerziehung, gibt es einen Mehrbedarf. Dieser beträgt:

  • ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 % der Regelleistung des ALG II.
  • bei Alleinerziehenden mit einem Kind unter sieben Jahren oder zwei und mehr Kindern unter 16 Jahren 36 % der Regelleistung.
  • bei Alleinerziehenden mit einem Kind über sieben Jahren oder mehr Kindern, wenn nur eines davon über sieben Jahre und die anderen über 16 aber unter 18 Jahren sind, je Kind 12 % der Regelleistung.

Der Anspruch auf Mehrbedarf kann geltend gemacht werden, wenn das Einkommen der Studentin nicht oder nur geringfügig über dem BAföG-Höchstsatz liegt.

Einmalige Beihilfen

Einmalige Beihilfen werden nur gewährt im Zusammenhang mit

  • Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

Diese Leistungen werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten erhalten, jedoch den Bedarf aus eigenen Mitteln nicht im vollen Umfang decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das die HilfeempfängerInnen innerhalb von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem die Auszahlung der Hilfe entschieden wurde.

Weitere Informationen zum Arbeitslosengeld II erhalten Sie beim Familien-Wegweiser des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

 

Ansprechpartner

Studentenwerk Hannover
Abt. Soziales und Internationales 
Sozialberatung
Besuchsadresse Lodyweg 1 C
30167 Hannover
Postadresse Postfach 58 20
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Tel. (05 11) 76-88 919
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