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Rundfunkbeitragbefreiung

Für jede Wohnung ist pauschal ein monatlicher Rundfunkbeitrag über 17,50 € zu zahlen. Allgemeine Informationen hierzu finden Sie im Bereich »Zimmer & Wohnungen« unserer Homepage auf der Seite Rundfunkbeitrag.

BezieherInnen von u. a. folgenden Sozialleistungen können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen:

  • BAföG-EmpfängerInnen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen,
  • BezieherInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld,
  • EmpfängerInnen von Sozialhilfe oder Grundsicherungsleistungen,
  • EmpfängerInnen von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII.

Studentische Eltern, die selbst keinen Anspruch auf eine der oben genannten Leistungen haben, aber deren Kinder entsprechende Leis­tungen beziehen, können ebenfalls eine Befreiung erhalten.

Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen »RF« im Schwerbehindertenausweis zahlen ein Drittel des Beitrags, also 5,83 €. Taub­blinde Menschen sind wie bisher gänzlich befreit.

Der Antrag auf Befreiung ist schriftlich beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50439 Köln, zu stellen; entsprechende Antragsformulare sind bei Städten und Gemeinden sowie im Internet erhältlich (zum Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag). Dem Antrag muss der aktuelle BAföG-Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie oder eine Bescheinigung der leistungsgewährenden Behörde beigefügt werden. Wer in einer Wohngemeinschaft wohnt, muss darüber hinaus auch noch die Namen der MitbewohnerInnen mitteilen.

Übrigens: Wer nur deshalb keine BAföG-Leistungen erhält, weil die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als 17,50 € überschreiten, kann eine Befreiung von der Beitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen; in diesem Fall muss der Ablehnungsbescheid des BAföG-Amts eingereicht werden.

Bei Verheirateten und offiziell eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in einer Wohnung – zum Beispiel in einem Doppelapartment – zusammenleben, gilt die BAföG-Befreiung auch für den / die PartnerIn mit. Bei unverheirateten bzw. nicht eingetragenen Paaren, die in einer Wohnung zusammenleben, gilt, dass der / die PartnerIn vom Beitragsservice »zur Kasse« gebeten werden kann.

Damit funktioniert natürlich auch der »Trick« nicht, dass eine Wohngemeinschaft einfach einen BAföG-Empfänger als Beitragszahler für die Wohnung benennt und die WG dann überhaupt keinen Beitrag zahlen müsste, weil dieser ja beitragsbefreit ist!

Alle Befreiungs- sowie Ermäßigungsmöglichkeiten sind in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) abschließend aufgelistet.

Weitere Informationen sind unter www.rundfunkbeitrag.de zu finden; dort gibt es auch das Antragsformular für die Befreiung von der Beitragspflicht.

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an die Sozialberatung des Studentenwerks Hannover – wir sind Ihnen gerne behilflich!

 

Ansprechpartner

Studentenwerk Hannover
Abt. Soziales und Internationales 
Sozialberatung
Besuchsadresse Lodyweg 1 C
30167 Hannover
Postadresse Postfach 58 20
30058 Hannover
Tel. (05 11) 76-88 919
Tel. (05 11) 76-88 922
Tel. (05 11) 76-88 935
Fax (05 11) 76-88 927
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