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Vergabebedingungen für Studienabschlussdarlehen

aus Eigenmitteln des Studentenwerks Hannover

 

Das Studentenwerk Hannover vergibt im Rahmen der verfügbaren Mittel Studienabschlussdarlehen an Studierende der hannoverschen Hochschulen, soweit hierfür aus dem Darlehensfonds Mittel zur Verfügung stehen. Die Vergabe erfolgt in besonders gerechtfertigten Einzelfällen, in denen die Aussichten auf den erfolgreichen Abschluss des Studiums und auf die fristgerechte Rückzahlung des Darlehens positiv sind. Die Entscheidung über Darlehensanträge erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch auf die Zusage des Darlehens besteht nicht.  

Für die Antragstellung, die Bewilligung, den Vertragsabschluss, die Auszahlung und die Rückzahlung des Darlehens gelten die nachstehenden Vergabebedingungen:  

1.    Berechtigter Personenkreis  

1.1   Berechtigter Personenkreis eines Studienabschlussdarlehens sind Studierende, die dem Studentenwerk Hannover gegenüber beitragspflichtig sind, die ihr Erststudium (incl. Bachelor- und Masterstudiengängen, die nach dem BAföG gefördert werden können) voraussichtlich innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Darlehenszahlung abschließen werden und die die Regelstudiendauer um nicht mehr als acht Semester aus wichtigem Grund überschritten haben. Studienabschlusshilfe gemäß § 15 Abs. 3 a BAföG kann durch ein Darlehen aus Eigenmitteln des Studentenwerks Hannover bis zu 12 Monate verlängert werden, wenn schwerwiegende Gründe in der Zeit des Studiums aufgetreten sind (z. B. Krankheit, Gremientätigkeit, Schwangerschaft, Kindererziehung, Pflege und / oder Tod eines Familienangehörigen). Das voraussichtliche Ende des Studiums ist durch eine Bescheinigung der für den Studierenden zuständigen Hochschule nachzuweisen. Der Studienabschluss ist unverzüglich durch entsprechenden Nachweis dem Studentenwerk Hannover mitzuteilen (s. Ziffer 7.1).  

Das Promotionsstudium nach einem berufsqualifizierenden Abschluss, das Zweit- oder Aufbaustudium werden nicht gefördert.  

1.2   Soweit ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG (auch in Form eines verzinslichen Bankdarlehens) besteht, wird ein Studienabschlussdarlehen nicht gewährt. Sofern ein Anspruch auf Bildungskredit besteht, ist dieser vorrangig zu nutzen. Ergänzend zum Bildungskredit kann unter Anrechnung desselben ein Studienabschlussdarlehen aufstockend gewährt werden.  

1.3   Ein Darlehen wird nur gewährt, soweit die / der Studierende die für den Lebensunterhalt – einschließlich der notwendigen Studienaufwendungen – erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. Maßgeblich für die Beurteilung durch das Studentenwerk sind die Grundsätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) zur Bedürftigkeit.  

1.4   Ein Darlehen wird frühestens ab Antragstellung gewährt.  

1.5   Der Antrag ist abzulehnen, wenn sich bei der Prüfung ergibt, dass schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden.  

2.    Darlehenshöhe  

2.1   Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt. Der monatliche Auszahlungsbetrag darf den im Zeitpunkt der Entscheidung über den im Darlehensvertrag geltenden monatlich Förderungshöchstbetrag der Studienförderung nach dem BAföG nicht übersteigen.  

2.2   Grundlage für die Berechnung des monatlichen Auszahlungsbetrages sind die gesetzlichen Regelungen über die Berechnung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Einkünfte der / des Studierenden sowie Unterhaltsleistungen des Ehegatten und der Eltern werden in gleicher Weise wie bei der Ermittlung von Ansprüchen nach dem BAföG vorausgesetzt und angerechnet.  

2.3   Eine Darlehensauszahlung erfolgt für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate. Der Darlehensvertrag wird über den Gesamtauszahlungsbetrag abgeschlossen.  

2.4   Das Darlehen wird zinslos vergeben.    

3.    Antragstellung  

3.1   Darlehen sind bei der Sozialberatung des Studentenwerks Hannover auf einem dort erhältlichen Antragsformular zu beantragen.  

3.2   Folgende Unterlagen sind persönlich einzureichen:   
• der ausgefüllte und unterzeichnete Darlehensantrag; 
• formlose Erklärung darüber, warum das Studium noch nicht abgeschlossen werden konnte (beizufügen ist eine Übersicht über den bisherigen Studienverlauf); 
• Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes oder der zuständigen Prüferin / des zuständigen Prüfers über den voraussichtlichen Termin des Studienabschlusses; 
• Erklärung der Antragstellerin / des Antragstellers, aus welchen Mitteln sie / er derzeit ihren / seinen Lebensunterhalt bestreitet (Nachweis über Einkommen und Vermögen sind ggf. beizufügen!);
• Einkommensnachweise für die Unterhaltsverpflichteten, soweit beim Studentenwerk keine Förderungsvorgänge neueren Datums (längstens zwei Jahre zurückliegend) nach dem BAföG vorliegen; 
• Mietvertrag; 
• Aktuelle Immatrikulationsbescheinigung für das Semester der Darlehensaufnahme; 
• Bürgschaftserklärung (s. Ziffer 5.).  

3.3   Anträge von Studierenden auf Gewährung eines Studienabschlussdarlehens aus Eigenmitteln obliegen der Prüfung durch die Förderungsabteilung und durch die Sozialberatung der Abteilung Soziales und Internationales.      

4.    Laufzeit und Tilgung des Darlehens, Darlehensvertrag, Härtefall  

4.1   Die Laufzeit des Darlehens beträgt max. 48 Monate. Sie beginnt mit dem ersten Tag des Monats, für den die erste Darlehensrate ausgezahlt wird.  

4.2   Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt in monatlichen Raten, die mindestens 75,00 € betragen. Die erste Rückzahlungsrate ist spätestens sechs Monate nach Auszahlung der letzten Darlehensrate zu leisten.    

4.3   Mit dem Darlehensvertrag werden
• die Termine der Auszahlung der Darlehensraten, 
• die Laufzeit und damit auch 
• der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung und 
• die Höhe der Tilgungsrate festgesetzt.  

4.4   Ist der / dem Darlehensnehmenden eine Rückzahlung bei Fälligkeit aus Gründen, die sie / er nicht zu vertreten hat, unmöglich (Härtefall), entscheidet die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer über die weitere Abwicklung des Darlehensvertrages.    

5.    Beibringung von Bürgschaften  

5.1   Zur Sicherung des Darlehens ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft oder eine Bankbürgschaft, jeweils für den gesamten beantragten Darlehensbetrag beizubringen. Die Bürgschaft ist in schriftlicher Form abzugeben. Die Unterschrift der Bürgin / des Bürgen muss notariell oder durch eine Bundes-, Landes- oder eine kommunale Dienststelle beglaubigt sein bzw. in Anwesenheit einer berechtigten Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters des Studentenwerks Hannover geleistet werden.  

5.2   Die Bürgin / Der Bürge muss mindestens 25 Jahre alt sein, den ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und wirtschaftlich die Gewähr dafür bieten, dass sie / er im Falle der Inanspruchnahme vollständig in die Verpflichtung der / des Studierenden eintreten kann.  

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist durch die Vorlage von Nachweisen zum Einkommen / Vermögen der Bürgin / des Bürgen zu belegen (z. B. Einkommensteuerbescheid bei Selbständigen, Gehaltsabrechnung, Rentenbescheid u. Ä.).    

6.    Verzug, Verzugsschaden  

6.1   Gerät die / der Darlehensnehmende mit der Tilgungsrate in Verzug, weil z. B. die Lastschrift von ihrer / seiner Bank nicht eingelöst wird, so sind die Kosten der Rücklastschrift von der / dem Darlehensnehmenden zu tragen. Für jede Mahnung / Bürgenverständigung werden als Verzugsschaden die Kosten der Zustellung per Postzustellungsauftrag bzw. Einschreiben mit Rückschein (es gelten jeweils die aktuellen Beträge) berechnet.  

6.2   Das Studentenwerk ist berechtigt, auf den rückständigen Betrag für die Dauer des Rückstandes 6 % Verzugszinsen p. a. zu verlangen.      

7.    Kündigung des Darlehens – Verzug nach Fälligkeit  

7.1   Das Studentenwerk kann das Darlehen kündigen und bei noch nicht abgeschlossener vollständiger Auszahlung den bereits ausgezahlten Darlehensbetrag und bei bereits abgeschlossener vollständigen Auszahlung den gesamten noch zurückzuzahlenden Restbetrag fällig stellen, wenn   
• die / der Darlehensnehmende vom Studium an der Hochschule ausgeschlossen wird, 
• sie / er das Studium abbricht, 
• sie / er mit einem Betrag, der zwei Tilgungsraten übersteigt, in Verzug gerät, 
• sie / er die Änderung ihres / seines Hauptwohnsitzes nicht unverzüglich mitteilt, 
• sie / er bei der Antragstellung schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, 
• sie / er innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss trotz Aufforderung hierzu den erfolgreichen Abschluss des von ihr / ihm angegebenen Studiums nicht nachweist, 
• über das Vermögen der / des Darlehensnehmenden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.  

7.2   Die Fälligstellung des jeweils noch offenen Restbetrages erfolgt durch Kündigungsschreiben des Studentenwerks Hannover. Nach Ablauf der in dem Kündigungsschreiben gesetzten Frist zur Rückzahlung des offenen Gesamtbetrages ist dieser als Folge des Verzugs in seiner jeweiligen Höhe mit 6 % p. a. zu verzinsen.    

8.    Einzugsermächtigung  

Die / Der Darlehensnehmende hat sich zu verpflichten, bei Abschluss des Darlehensvertrages zur Begleichung ihrer / seiner Verbindlichkeiten dem Studentenwerk Hannover eine Einzugsermächtigung mittels Lastschrift von ihrem / seinem Bankkonto zu erteilen, die bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens und der evtl. Nebenforderungen bestehen bleibt und bei Kontenänderungen umgestellt werden muss.  

Die / Der Darlehensnehmende muss dem Studentenwerk Hannover jede Kontenänderung unverzüglich mitteilen.    

9.    Inkrafttreten

Die Vergabebedingungen treten am 01.04.2004 in Kraft. Sie werden mit dem Darlehensantrag als Vertragsbestandteil vereinbart.  

 

Ansprechpartner

Studentenwerk Hannover
Abt. Ausbildungsförderung
Besuchsadresse Callinstraße 30 a
30167 Hannover
Postadresse Postfach 58 69
30058 Hannover
Tel. (05 11) 76-88 126
Fax (05 11) 76-88 152
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